Seeuferweg am Zürichsee: Befürworter erringen Etappensieg

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Welcher Kantonsrat ist unzufrieden mit jener Information jener Regierung zum Seeuferweg und verlangt kombinieren Ergänzungsbericht.

In Küsnacht ist seit zehn Jahren ein Stück Uferweg direkt am Wasser realisiert.

In Küsnacht ist seitdem zehn Jahren ein Stück Uferweg offen am Wasser realisiert.

Adrian Baer

Hinauf kein anderes politisches Themenkreis trifft die Bezeichnung Dauerbrenner besser zu qua gen den Zürichseeweg. Seit dieser Zeit Jahrzehnten gibt es Streit darüber, ob und in welcher Form jener durch dasjenige übergeordnete Recht geforderte öffentliche Zugang zum Ufer umgesetzt werden soll. Jetzt ist die Vergangenheit um ein kleines Kapitel reicher.

Im September legte jener Regierungsrat dem Kantonsrat kombinieren Rapport extra den Stand jener Planung in Sachen Seeuferweg vor. Er stiess von jener EVP solange bis zur AL gen heftige Kritik. Zu Händen ihre Vertreterinnen und Vertreter ist dasjenige Glas halb leer, wenn es in jener Rückmeldung heisst, gen konzis 26 Kilometern sei jener Uferweg realisiert. In jener Tat sind seitdem 2012 ohne Rest durch zwei teilbar einmal 180 Meter Uferweg dazugekommen.

In den übrigen Gebieten besteht dasjenige grösste Hindernis darin, dass jener Weg extra private Grundstücke verlaufen würde. Teilweise kommt es zu Konflikten mit dem Umweltschutz oder mit öffentlichen Nutzungen wie Badeanstalten. Am meisten zu reden gab am Montag im Rat immerhin eine rechtliche Frage.

Können die Gemeinden mitentscheiden?

Die Seegemeinden nach sich ziehen sich mit 20 v. H. an den Wert zu Händen den Seeuferweg zu beteiligen. In ihrem Rapport schrieb die Regierung, es handle sich nicht um gebundene Ausgaben. Dies hiesse, eine Wohngemeinschaft könnte unabhängig vom Kanton darüber entscheiden. Weiter deutete sie an, im Zuge dessen werde die Umsetzung von Projekten erschwert. Die Gemeinden setzten teilweise andere Prioritäten oder könnten ihren Quote nicht leisten.

Die zuständige Kommission des Rats veranlasste die Erholung eines Rechtsgutachtens. Darin kommt jener ehemalige Bundesrichter Peter Karlen zu dem Schluss, dass jener Strafanstalt des Seeuferwegs eine kantonale Lektion sei, den Gemeindebehörden keine Entscheidungsfreiheit zustehe und ihre Wert somit gebunden seien. Gestützt darauf verlangten die Fürsprecher des Seeuferwegs von jener Regierung kombinieren Ergänzungsbericht.

Gebundene Wert oder nicht: Zu Händen Domenik Ledergerber (svp., Herrliberg) spielt dasjenige keine Rolle: Wenn eine Pfarrgemeinde ein Projekt ablehne, werde es zu Händen den Kanton ohnehin schwierig. Sonja Rueff (fdp., Zürich) meinte, es sei nicht zu wiedererkennen, welches ein weiterer Rapport bringe. Es sei eine Zwängerei, um dasjenige Themenkreis weiter bewirtschaften zu können.

Von Zwängerei könne keine Referat sein, entgegnete Thomas Wirth (glp., Hombrechtikon), jetzt brauche es eine Richtigstellung. Tobias Mani (evp., Wädenswil) warf dem Regierungsrat vor, er habe dasjenige Recht politisch ausgelegt, Jonas Erni (sp., Wädenswil), er habe «faktenfremd» seine Meinung vertreten.

Welcher Rat nahm den Gesuch zu Händen kombinieren Ergänzungsbericht konzis mit 85 gegen 81 Stimmen an. Die Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (fdp.) hatte in Zutrauen des Ergebnisses erklärt, selbstverständlich werde man die geforderte Information liefern, selbst wenn die Regierung keinen Mehrwert darin sehe. Den Rapport werde, da seitdem Entstehen Jahr dasjenige Tiefbauamt jeweils ab dem Vorprojekt zuständig sei, die Baudirektion verfassen.

Welcher Seeuferweg beschäftigt dasjenige Parlament selbst sonst weiter. Hängig ist ein Vorstoss, um die Kostenbeteiligung jener Gemeinden abzuschaffen. Kürzlich wurde eine Volksinitiative eingereicht, die solange bis 2050 explizit kombinieren durchgehenden Uferweg am Zürichsee verlangt.

Grösstes Veloprojekt jener Schweiz

Am Montag nahm jener Kantonsrat ausserdem wie jedes Jahr um welche Zeit dasjenige Bauprogramm jener Staatsstrassen zur Kenntnis. Wahrnehmbar ist, dass Strassenbau im engeren Sinn wenig zu reden gab. Zwei Projekte, die jener Kanton während Jahren vorantrieb, erscheinen zum letzten Mal im Papier: Die Strasse Uster West und die Westtangente Wetzikon werden nicht weiterverfolgt, weil ihre Planung dem Moorschutz widersprach.

Von 132 Mio. Franken, die solange bis 2024 investiert werden sollen, seien nur 78 Mio. zu Händen Strassen, kritisierte Hans Egli (edu., Steinmaur), jener Rest sei zu Händen Fuss- und vor allem Velowege. Hans-Peter Amrein (svp., Küsnacht) sprach von «grünem Zugemüse». Tatsächlich ist derzeit dasjenige grösste Strassenprojekt ein Veloweg. Genauer: ein Grossprojekt weiter jener Bahngleise in Wallisellen qua Teil jener Velo-Schnellroute Uster–Oerlikon samt Verbindungen in Dietlikon und Wangen-Brüttisellen.

Die Radwege wurden zusammen mit dem Zusatz des Bahnkorridors nachher Winterthur gen vier Spuren geplant, und sie werden – eine Eigenschaft – unter den Schweizerische Bundesbahnen bestellt und von diesen erstellt. Verbleibend 70 Mio. Franken werden in die Velo-Unterbau im Glatttal investiert. Es ist laut Walker Späh wohl dasjenige grösste derartige Projekt in jener Schweiz. Welcher Kantonsrat nahm den Kredit ohne Gegenstimme an. Solange bis die Radwege parat sind, dauert es immerhin noch mehr qua zehn Jahre.

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